Guten Tag, wir wurden von der Stelle Actiobern an Sie verwiesen. Folgende Frage steht im Raum. Wir haben bis 1999 Sozialhilfe bei der Gemeinde Köniz bezogen. Seit dem genannten Jahr sind wir nicht mehr von der Sozailhilfe abhängig. Es ist bekannt dass Sozialhilfe zurück erstattet werden muss sobald sich die finanziellen Verhältnisse verbessert haben. Da dies jedoch seit dieser Zeit trotz Vollzeitarbeit nicht der Fall ist, bzw. sogar zwischendurch ein Konkursverlustschein entstanden ist, können wir dies nach wie vor nicht erstatten. Von der Stelle Actiobern wurden wir hingewiesen dass eigentlich die Erstattungspflicht nach 10 Jahren erlischt. Blöderweise habe ich selbst dies nicht gewusst. Im Jahre 2019 habe ich eine Schuldanerkennung unterschrieben, ohne zu wissen dass die Frist eigentlich abgelaufen wäre, es gab im Jahr 2021 sogar einen neuen Zahlungsbefehl. Nun die Frage: ist dies rechtlich so wirklich korrekt dass somit die Frist neu gilt bis ins Jahr 2031 für die Erstattung? Die genannte Gemeinde ist nämlich wieder an uns heran getreten betreffend monatliche Überweisung. Da dies jedoch absolut nicht in unser Budget passt, sind wir nicht in der Lage eine monatliche Rate zu begleichen. Die Gemeinde ist jedoch anderer Ansicht, da sie behaupten anhand den letzten Steuerzahlen seien wir sehr wohl in der Lage monatliche Raten zu bezahlen. Gilt die Schuldanerkennung rechtlich wirklich auch wenn diese in Unwissenheit unterschrieben worden ist?
Mit freundlichen Grüssen
Fam. R. Bölsterli